Kosten- und Gebührenrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Angemessenheitsprüfung – Erkenntnisausfall – Heranziehung der Tabellenwerte nach § 12 WoGG plus Sicherheitszuschlag)

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Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegten ärztlichen Gutachtens

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Strafrecht

Einziehung von Taterträgen beim Teilnehmer des Betrugs: Bestimmung des Erlangten bei erbrachten Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen eines fingierten Arbeitsverhältnisses

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Verwaltungsrecht

Zugewinnausgleich: Möglichkeit eines Auskunftsantrags in der Beschwerdeinstanz nach (nur noch) Verhandlung des Zahlungsanspruchs in der Vorinstanz

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer eines zur Mängelbeseitigung durch Rückbau begonnener Bauarbeiten verurteilten Vermieters

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Kosten- und Gebührenrecht

Streitwert einer auf den Fortbestand der Berufsunfähigkeitsversicherung gerichteten Feststellungsklage nach anerkannter Berufsunfähigkeit

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rücknahmestreit über Beendigung eines Klageverfahrens (hier: durch Klagerücknahmefiktion) – Zulassungsbedürftigkeit der Berufung – Revision ohne Sachantrag – Zulässigkeit – Prozessentscheidung des Berufungsgerichts

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Arbeitsrecht

Entschädigungssatz nach § 17e Abs. 1 und 2 EnWG für den Zeitraum vor 1.1.2017

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