Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verschlechterungsverbot für Einzelstrafen und Einziehungsentscheidung

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Sozialrecht

(Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung – Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 70 Abs 2 S 2 SGB 6 und in § 307d SGB 6)

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Strafrecht

Einziehungsausschluss bei Entschädigungszahlung im Täter-Opfer-Ausgleich

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Strafrecht

Erlangung: faktische Verfügungsgewalt oder transitorischer Erhalt

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Strafrecht

Ausschluss der Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgrund eines Verzichts durch den Angeklagten

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IT- und Medienrecht

Schadensersatz wegen falscher Angabe Anschaffungspreis Küche bei Hauskaufvertrag

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