wert Archive | Seite 62 von 173 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Juni 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuerhinterziehung im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung: Einziehung des Werts von Taterträgen in Höhe nicht angemeldeter Umsätze beim Aussteller der Scheinrechnungen

Urteil | 4. Juni 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungssumme: Bemessung des Beschwerdewerts einer negativen Feststellungsklage

Urteil | 31. Mai 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verteidigervergütung – Voraussetzungen der Verfahrensgebühr bei Einziehung (VV RVG Nr. 4142)

Urteil | 29. Mai 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Zur Festsetzung des Gegenstandswerts der Tätigkeit eines Strafverteidigers bei Einziehung oder verwandten Maßnahmen

Urteil | 22. Mai 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Beschwer des zur Auskunft Verpflichteten in Zugewinnausgleichsverfahren

Urteil | 22. Mai 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

(Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren zur Verteidigung gegen eine Einziehung)

Urteil | 22. Mai 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum

Urteil | 21. Mai 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwer eines Vermieters nach Verurteilung zur Duldung eines Transparents an Hausfassade

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.