Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums – Aussagekraft der THC-Konzentration

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IT- und Medienrecht

Abstrakte AGB-Kontrollklage einer Verbraucherzentrale: Streitwertbemessung und Rechtsmittelbeschwer der unterlegenen Partei

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Europarecht

Zuschuss zur Behebung der Hochwasserschäden

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Sozialrecht

Unzulässige Beschwerde gegen die Ablehung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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Strafrecht

Einziehung von Taterträgen: Ausschluss der Einziehung bei Zahlung von Versicherungsleistungen an den Geschädigten; Einziehung des Verkaufserlöses

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Familienrecht

Beschwerde gegen die Gegenstandswertfestsetzung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens

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