Zivil- und Zivilprozessrecht

Berufung des zu einer Leistungserbringung verurteilten Beklagten: Beschwer nach Erfüllung der Leistungspflicht; Bestreiten der Erfüllung durch den Kläger

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Arbeitsrecht

Beitragsrechtliche Relevanz einer Gehaltsumwandlung

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Bankrecht

Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers: Berechnung des Wertersatzes im Rahmen des Rückgewähranspruchs; Beweislast für einen geringeren Wert des Gebrauchsvorteils; Heranziehung der MFI-Zinsstatistik

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Erbrecht

Verpflichtung zur unentgeltlichen Übertragung von Geschäftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft

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Steuerrecht

Keine Billigkeitsmaßnahmen bei der Schenkungsteuer wegen nachträglicher Wertminderungen

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Sozialrecht

Regelbedarf der Versorgung mit Lebensmitteln und der Unterkunftskosten in Bezug auf die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende

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