Strafrecht

Einziehung des Wertersatzes: Beachtlichkeit der Zustimmung des Angeklagten zur Verwertung eines eingezogenen Vermögensgegenstands

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Steuerrecht

Gebühr des Strafverteidigers: Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr bei dinglichem Arrest; für die Wertberechnung maßgebliches Interesse des Betroffenen an der Abwehr des Arrests

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Strafrecht

Kennzeichnung einer gesamtschuldnerischen Haftung im Urteilstenor

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Strafrecht

Wertersatzverfall bei Betrugstaten: Anwendbarkeit des neuen Abschöpfungsrechts; “Durchgriff” der Einziehung auf das Organ einer juristischen Person im Fall der Drittbereicherung

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Strafrecht

Bestimmung des Einziehungsbetrages bei einem Betrug

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Erbrecht

Wertersatz bei Weiterveräußerung des anfechtbar Erlangten

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Erbrecht

Anfechtung der Duldung der Zwangsvollstreckung nebst Leistungsgebot

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Strafrecht

Einziehung bei teilweiser Ersatzleistung des Versicherers nicht ausgeschlossen

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