Europarecht

Begründeter Anspruch auf Schadensersatz nach Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach Rechtsmangel

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Strafrecht

Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Ausfuhr von Dual-Use Gütern in den Iran: Begriff des Ausführers; Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme

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Erbrecht

Eintragung einer Mieterdienstbarkeit bei vorsteuerabzugsberechtigten Mieter

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Strafrecht

Verfall des Wertersatzes: Feststellung der Entreicherung bei Teilschweigen des Angeklagten zum Verbleib des Erlöses

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Vernehmung eines im polizeilichen Ermittlungsverfahren hinzugezogenen Übersetzers von Telefongesprächen als Zeuge in der Hauptverhandlung

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Strafrecht

Verfall von Wertersatz: Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung im Härtefall

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IT- und Medienrecht

Namensrechtsverletzung: Namensgebrauch bei Verwendung des vollständigen Familiennamens unter Weglassen des Adelsprädikats „von“; Hinzufügung einer Vornamensinitiale; namensmäßige Zuordnungsverwirrung – Landgut A. Borsig

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