Strafrecht

Steuerhinterziehung: Prüfung der Beihilfe im besonders schweren Fall

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben bzw. Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Annahme einer Bewertungseinheit; Tateinheit bei Teilidentität der Ausführungshandlungen; mehrere Beihilfehandlungen als einheitliche Tat

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Strafrecht

Rückgabe von in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmtem Bargeld bei Mitgewahrsam mehrerer Personen im Zeitpunkt der Beschlagnahme

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Strafrecht

Wertersatzverfall: Anforderungen an die Annahme einer “unbilligen Härte”

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltskosten in Strafsachen: Festsetzung des Gegenstandswerts der Gebühren von Vertretern von Verfallsbeteiligten im Revisionsverfahren

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Härteausgleich im Beschlussverfahren

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Strafrecht

Strafzumessung: Gleichzeitige Verhängung von Freiheits- und Geldstrafe

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Strafrecht

Anordnung des erweiterten Verfalls wegen Betäubungsmitteldelikts: Einzahlung des sichergestellten Verkaufserlöses bei der Gerichtszahlstelle

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