Steuerrecht

Untergang von Grundeigentum infolge eines Umlegungsverfahrens: Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz

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Strafrecht

Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern als Qualifikationstatbestand; Ausklammerung der persönlichen Verhältnisse bei der Strafzumessung; strafschärfende Berücksichtigung des Gewinnstrebens

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Strafrecht

Anordnung von Wertersatzverfall: Ausspruch über die gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Täter

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Ausnahme der Nicht-Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vom Revisionsangriff

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Strafrecht

Betrug: Vermögensschaden bei so genannten Abofallen im Internet

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Europarecht

Bauvertrag: Ermittlung des vom Besteller geschuldeten Wertersatzes beim Rücktritt wegen Baumängeln

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Strafrecht

Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Verkauf geschmuggelter Zigaretten; Anordnung des Verfalls von Wertersatz

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