Strafrecht

Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen der Verletzten: Verbindliche Erklärung im Feststellungsverfahren

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Strafrecht

Anordnung des Wertverfalls: Verfall des für die Bestechung eines Amtsträgers überlassenen Geldbetrags

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Arbeitsrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistung – 1-Euro-Job – Arbeitsleistung ohne Rechtsgrund – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch – Wertersatz

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IT- und Medienrecht

Gewährleistung beim Kaufvertrag: Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung

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Strafrecht

Geldfälschung: Gewerbsmäßige Begehung bei Inverkehrbringen einer Falschgeldmenge in Teilakten

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Strafrecht

Verfall und Auffangrechtserwerb des Staates bei mittäterschaftlicher Begehung

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Strafrecht

Verfall: Ansprüche des Verletzten nur bei Vermögensvorteil “aus der Tat”

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Widerruf des Fernabsatzvertrages: Anspruch des Verkäufers auf Ersatz für die Wertminderung eines Wasserbetts durch Befüllen der Matratze zu Prüfzwecken

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