Urteil | 22. Juni 2011 Strafrecht LEXNET Redaktion Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen der Verletzten: Verbindliche Erklärung im Feststellungsverfahren mehr lesen
Urteil | 28. April 2011 Strafrecht LEXNET Redaktion Anordnung des Wertverfalls: Verfall des für die Bestechung eines Amtsträgers überlassenen Geldbetrags mehr lesen
Urteil | 13. April 2011 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistung – 1-Euro-Job – Arbeitsleistung ohne Rechtsgrund – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch – Wertersatz mehr lesen
Urteil | 9. März 2011 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Gewährleistung beim Kaufvertrag: Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung mehr lesen
Urteil | 2. Februar 2011 Strafrecht LEXNET Redaktion Geldfälschung: Gewerbsmäßige Begehung bei Inverkehrbringen einer Falschgeldmenge in Teilakten mehr lesen
Urteil | 8. Dezember 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Verfall und Auffangrechtserwerb des Staates bei mittäterschaftlicher Begehung mehr lesen
Urteil | 9. November 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Verfall: Ansprüche des Verletzten nur bei Vermögensvorteil “aus der Tat” mehr lesen
Urteil | 3. November 2010 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Widerruf des Fernabsatzvertrages: Anspruch des Verkäufers auf Ersatz für die Wertminderung eines Wasserbetts durch Befüllen der Matratze zu Prüfzwecken mehr lesen