Europarecht

Unzulässigkeit einer auf die Feststellung der Löschungsreife gerichteten Zwischenfeststellungswiderklage

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Baurecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Nachbarklage

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Anwendung eines generell bestimmte Nachteile aufweisenden Mittels – Führungsschienenanordnung

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Anwendung eines generell bestimmte Nachteile aufweisenden Mittels – Führungsschienenanordnung

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Familienrecht

Genehmigung für den selbstständigen Betrieb eines zweiten Erwerbsgeschäfts

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Kosten- und Gebührenrecht

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung sowie Gegenstandswertfestsetzung für das eA-Verfahren und das Verfassungsbeschwerdeverfahren

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