Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Bärenkeks” – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Strafrecht

Strafverfahren: Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Revision

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Steuerrecht

Besonderes Kirchgeld – glaubensverschiedene Ehe

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Familienrecht

Kindergeld für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes behindertes Kind – kein gewillkürter Beteiligtenwechsel im Rechtsmittelverfahren – Zurückverweisung an das FG

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur fehlenden Sachdienlichkeit einer Klageänderung

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Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Genügende Offenbarung eines zur Erfindung gehörenden Bestandteils – Reifenabdichtmittel

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Europarecht

Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole; planmäßige Aufsuchung; Arbeitsprogramm; Abweichung; Versagungsgründe

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur Abdichtung einer Vakuumkammer und Schleuseneinrichtung für eine Vakuumkammer” – zur Frage der Klarheit eines Patentanspruchs mit der Formulierung “im Wesentlichen”

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