Europarecht

Teilrückforderung einer staatlichen Zuwendung zum Erwerb eines Feuerwehrfahrzeugs

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch: Unlauterkeit des Internet-Versandhandels mit Elektroprodukten ohne Angabe der Herstellerkontaktdaten

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Europarecht

Zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge

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Europarecht

(Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären – Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO)

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Europarecht

Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren

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Europarecht

Zulässigkeit der finanziellen Unterstützung der ein Alten- und Pflegeheim betreibenden GmbH

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Kunst ist wenn das Auge das Herz berührt” – keine Unterscheidungskraft

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