wettbewerb Archive | Seite 9 von 35 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Juni 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Programm der EZB zum Ankauf von Vermögenswerten des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme – CSPP) – Verstoß gegen europäisches Primärrecht nicht ausgeschlossen – allerdings teils unstatthafter Beschwerdegegenstand, teils unzureichende Beschwerdebegründung

Urteil | 10. Juni 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

EuGH-Vorlage zum Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Holzhackschnitzeln

Urteil | 9. Juni 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zur Abgrenzung zwischen dem Neutralitätsgebot unterfallenden ministeriellen Äußerungen einerseits und bloßer Teilnahme am politischen Meinungskampf andererseits (Festhaltung an BVerfGE 148, 11) – Veröffentlichung eines an sich nicht zu beanstandenden Interviews des Bundesinnenministers auf der Homepage des von ihm geführten Ministeriums verletzt Recht der betroffenen Partei aus Art 21 Abs 1 S 1 GG – Antrag im Organstreitverfahren erfolgreich

Urteil | 29. Mai 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Urheberrecht, Vergabeverfahren, Vergabestelle, Urheberrechtsverletzung, Bieter, Ausschreibung, Drittschutz, Verletzung, Vergabekammer, Teilnahmewettbewerb, Gesellschafter, Verhandlungsverfahren, Zustimmung, Vergabeunterlagen, Entscheidung der Vergabekammer

Urteil | 20. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Leistungsverzeichnis, Rückforderung von Zuwendungen, Vergabeunterlagen, Vergabeverstoß, Leistungsbeschreibung, Beiladung, Nebenangebote, Produktspezifische Ausschreibung, Produktneutrale Ausschreibung, Technische Spezifikationen, Beendigung des Vergabeverfahrens, Anderer Bieter, Verwaltungsgerichte, Verwaltungsübung, Ermessensbindung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Vergaberechtsverstoß, Vergaberechtswidrigkeit, Vergabevermerk, Ermessenserwägungen

Urteil | 20. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Leistungsverzeichnis, Andere Zuwendungen, Rückforderung von Zuwendungen, Vergabeunterlagen, Vergabeverstoß, Leistungsbeschreibung, Beiladung, Verwaltungsgerichte, Nebenangebote, Produktspezifische Ausschreibung, Produktneutrale Ausschreibung, Technische Spezifikationen, Beendigung des Vergabeverfahrens, Ermessenserwägungen, Anderer Bieter, Verwaltungsvorschriften, Verwaltungsübung, Vergaberechtsverstoß, Vergaberechtswidrigkeit, Bewilligungsbescheid

Urteil | 20. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 20. Mai 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Teilweiser Widerruf einer Zuwendung aufgrund schwerer Vergabeverstöße

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.