IT- und Medienrecht

Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt – Pflichten des Batterieherstellers

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Baurecht

Regelungsgehalt einer Entgeltgenehmigung für Zusammenschaltungsleistungen im Festnetz; Revisionszulassung

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IT- und Medienrecht

Akteneinsicht durch Nebenintervenienten bei Geheimhaltungsinteresse der Partei

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Europarecht

Kartellrechtsneutralität einer Abschlusserklärung nach patentrechtlicher einstweiliger Verbotsverfügung

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