Europarecht

Erfolgreiche Klage auf Übertragung einer Agentenmarke

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Europarecht

Erfolgreiche Klage auf Übertragung einer Agentenmarke

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Europarecht

Erfolgreiche Klage auf Übertragung einer Agentenmarke

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Arbeitsrecht

Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Einwand der Ersitzung gegen einen Herausgabeanspruch für ein Kunstwerk: Beweislast des früheren Besitzers für die Bösgläubigkeit des Erwerbers; sekundäre Darlegungslast des Besitzers für seinen guten Glauben bei dem Erwerb des Eigenbesitzes; Widerlegung der behaupteten Umstände des Erwerbs der Sache; Nachforschungspflicht bei dem Erwerb von Gemälden

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Kosten- und Gebührenrecht

Aussetzung eines Rechtsstreits bei getrennter Geltendmachung von Teilen einer einheitlichen Forderung

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Arbeitsrecht

Urlaub – Vereinbarung von Verfallsfristen – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

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