widerklage Archive | Seite 25 von 89 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Juni 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung und der Unionsmarkenverordnung: Berechnung des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung bei Widerklage auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke – Bewässerungsspritze

Urteil | 16. Mai 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen

Urteil | 14. Mai 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentanspruch: Sachlicher Umfang eines Vorbenutzungsrechts bei einer Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen – Schutzverkleidung

Urteil | 8. Mai 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Mängelhaftung im Rahmen eines gekündigten Werkvertrags

Urteil | 3. Mai 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag

Urteil | 2. Mai 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Außerordentliche Kündigung eines Dienstleistungsvertrages mit Steuerberater

Urteil | 18. April 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zur Zurückweisung eines Antrag des Beschwerdegegners auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Urteil | 15. April 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Abgewiesene Klage im Streit um Räumungsanspruch aus einem Gewerberaummietverhältnis

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.