IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Kündigung aus wichtigem Grund wegen missbräuchlicher Abmahnung; Geltendmachung von Vertragsstrafen für vor der Vertragskündigung begangene Verstöße – Kündigung der Unterlassungsvereinbarung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Erfolglose Berufung: Anspruch auf Rückgewähr der geleisteten Anzahlung aus Werkvertrag aufgrund eines wirksamen Rücktritts vom Vertrag.

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Arbeitsrecht

Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Berufungsrücknahme: Bindungswirkung einer nachträglichen Zulassungsentscheidung für das Rechtsbeschwerdegericht; Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht

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