Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – Überwachung durch Detektiv

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IT- und Medienrecht

Verletzung eines Designs: Begründung eines Vorbenutzungsrechts; Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften Anstalten zur Benutzung eines Designs – Bettgestell

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Erbrecht

Schadensersatz, Bewilligung, Grenzbebauung, Grundbuch, Baugenehmigungsverfahren, Gemarkung, Grunddienstbarkeit, Streitwert, Gesamtschuldner, Vollstreckung, Zufahrt, Genehmigung, Bauvorhaben, Sicherheitsleistung, Kosten des Rechtsstreits, vorgerichtliche Anwaltskosten, rechtliche Beurteilung

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung des Anfechtungsgegners als Rechtshandlung des Schuldners

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Verkehrsrecht

Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit seiners Honorars

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Europarecht

Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Durchführung eines neuen Konformitätsbewertungsverfahrens bei Parallelimport eines Medizinprodukts mit CE-Kennzeichnung; Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage; Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung im Hauptsacheverfahren im Wege der Widerklage – Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle II

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Europarecht

Wettbewerbsverstoß: Kennzeichnungsbestimmungen für den Vertrieb eines Produkts zur Eigenanwendung für die Blutzuckerkontrolle; Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage

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