Insolvenzrecht

Restitutionsklage nach rechtskräftiger Verurteilung im Insolvenzanfechtungsprozess

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Familienrecht

Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten, die Festlegung einer Kaution als Darlehen, die vollständige Abbedingung einer Anspruchskürzung bei Annahmeverzug und eine schadensersatzbewehrte Besuchspflicht

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IT- und Medienrecht

Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks – Armbanduhr

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Baurecht

Wohnungseigentümergemeinschaft: Gerichtliche Geltendmachung von durch Beschluss vergemeinschafteten Unterlassungsansprüchen

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IT- und Medienrecht

Marke, Eintragung, Insolvenzverwalter, Zeichen, Verwechslungsgefahr, Kennzeichnungskraft, Werbung, Vergleich, Kennzeichnung, Untersagung, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Frist, Abmahnung, eidesstattliche Versicherung, Bundesrepublik Deutschland, Benutzung der Marke

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