IT- und Medienrecht

Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr bei hoher Zeichenähnlichkeit und unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft – Enzymax/Enzymix

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Bankrecht

Insolvenz des Treuhänders: Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben eines Treuhandkontos

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Bankrecht

Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden: Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen bei quotaler Haftungsbeschränkung und Teilverzicht gegenüber einzelnen Gesellschaftern

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Unerlaubte Untervermietung als Kündigungsgrund; rechtsmissbräuchliche Kündigung bei Verpflichtung des Vermieters zur Erteilung der Untermieterlaubnis; Bezugnahme auf früheres Kündigungsschreiben

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Baurecht

Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe des überbauten Teils seines Grundstücks; Berechnung einer Überbaurente für einen vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet erfolgten Überbau

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Werkvertrag: Kündigung des Bestellers bei Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Direktzahlung des Endmieters an den Vermieter auf Anweisung des zahlungsunfähigen Zwischenmieters

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