Steuerrecht

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuer- und Beitragsrückständen

mehr lesen

Bankrecht

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung

mehr lesen

Bankrecht

Unwirksamer Darlehenswiderruf wegen des Einwandes der Verwirkung

mehr lesen

Bankrecht

Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach Parteiverständnis

mehr lesen

Bankrecht

Anschlussberufung eines Darlehensnehmers eines Verbraucherdarlehensvertrags bei erfolgreicher Klage in erster Instanz auf Feststellung der Umwandlung des Vertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis aufgrund seines Widerrufs; Zulässigkeit der Feststellungsklage; Revisionsentscheidung

mehr lesen

Bankrecht

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger bereicherungsrechtlicher Ansprüche wegen nach dem Widerruf erbrachter weiterer Leistungen; EG-Richtlinie als sekundärrechtliche Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen Rechts

mehr lesen

Bankrecht

Außerachtlassung wesentlichen Prozessstoffs durch das Berufungsgericht

mehr lesen

Bankrecht

Widerrufsbelehrung gemäß gesetzlichem Muster entspricht gesetzlichen Anforderungen

mehr lesen