Europarecht

Revisionsverfahren: Nachholung einer durch das Berufungsgericht offen gelassenen Entscheidung über die Zulassung neuen Sachvortrags durch das Revisionsgericht

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Bankrecht

Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer BGB-Gesellschaft: Umdeutung einer unter Verkennung der Durchsetzungssperre erhobenen Zahlungsklage in ein Feststellungsbegehren auf Einstellung der Forderung in die Auseinandersetzungsrechnung in einem Urkundenprozess

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Bankrecht

(Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei unvollständiger Belehrung über den Fristbeginn; Abweichung von der Musterbelehrung in einem Vertrag über eine in Teilzahlungen zu leistende Vermittlungsprovision)  

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Bankrecht

Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden Widerrufsbelehrung; gesetzliche Anforderungen an eine Nachbelehrung

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Bankrecht

Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag: Anforderungen an eine Nachbelehrung

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Bankrecht

Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung einer Widerrufsbelehrung in einer Prolongationsvereinbarung als Nachbelehrung zu dem ursprünglichen Kreditvertrag

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Bankrecht

Haustürgeschäft: Beginn der Widerrufsfrist

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Bankrecht

Haftung des Anlageberaters: Beginn der Verjährungsfrist bei unterlassener Kenntnisnahme des Anlageprospekts

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