Bankrecht

Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Zustimmung des Gegners; Verwendung eines Formulars zwecks Belehrung über das Widerrufsrecht bei Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge

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Bankrecht

Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung

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Europarecht

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher: Messestand in einer Halle als unbeweglicher oder beweglicher Gewerberaum; Ausübung der Tätigkeit auf Messeständen “für gewöhnlich”; Präsentation der Messe – Grüne Woche II

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Bankrecht

Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des Versicherers vor Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers; Beginn der Widerrufsfrist in einem solchen Fall; Sperrwirkung der Widerrufsregeln gegen einen auf Rückabwicklung des Vertrages gerichteten Schadensersatzanspruch

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Versicherungsrecht

Rechtsfolgen nach Widerruf einer vor Ende der Widerrufsfrist begonnenen Lebensversicherung

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Verbraucherrechtsrichtlinie zur Frage der erleichterten Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit; Information über das Widerrufsrecht bei einem Fernkommunikationsmittel; Pflicht zur Beifügung des Muster-Widerrufsformulars – Werbeprospekt mit Bestellpostkarte

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Arbeitsrecht

Schadensersatz, Arbeitnehmer, Arbeitsvertrag, Schadensersatzanspruch, Arbeitsentgelt, Arbeitsleistung, Leistungen, Widerruf, Fahrzeug, Urlaubsabgeltung, Anspruch, Zahlung, Vertragsschluss, Arbeitgeber, rechtliches Interesse, negative Feststellungsklage, zwei Wochen

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