widerspruch Archive | Seite 23 von 121 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Mai 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung, Berufung, Widerspruchsrecht, Versicherungsnehmer, Verwirkung, Vertragsschluss, Widerspruch, Versicherungsbedingungen, Versicherung, Versicherer, Widerruf, Beitragsfreistellung, Umstandsmoment, Frist, Treu und Glauben, Einwand der Verwirkung, Verwirkung des Widerrufsrechts

Urteil | 13. Mai 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Hundesteuer als Jahresaufwandssteuer – Rechtmäßigkeit einer Stichtagsregelung in Hundesteuersatzung

Urteil | 6. Mai 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Barth ACOUSTIC SYSTEMS (Wort-Bild-Marke)/Barth ACOUSTIC SYSTEMS (Unternehmenskennzeichen)/St. Barth” – zum Unternehmenskennzeichen – keine Prüfung der Wirksamkeit der Kaufverträge, mit denen das Unternehmenskennzeichen übertragen worden ist, im widerspruchsrechtlichen Registerverfahren – Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte – zur Branchennähe – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Urteil | 6. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beitragsrecht: Unbillige Härte einer Beitragsnachforderung

Urteil | 5. Mai 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch an Erfolgsaussichten orientierter Kostengrundentscheidung im sozialgerichtlichen Untätigkeitsklageverfahren (§ 88 SGG) trotz Bescheidung durch das Jobcenter

Urteil | 5. Mai 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verbot von Lasertagspielen für Kinder und Jugendlichen

Urteil | 4. Mai 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Restitutionsberechtigung; Wiederaufgreifen

Urteil | 30. April 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.