Bankrecht

Wirksamer Widerspruch gegen Zustandekommen einer im sog. Policenmodell abgeschlossenen Lebensversicherung – Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitssuchende: Einstweiliger Rechtschutz bei noch nicht abgeschlossenem Überprüfungsverfahren

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Verwaltungsrecht

Zulassung der Berufung im Asylstreitverfahren wegen Divergenz (Afghanistan)

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung durch Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle

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Familienrecht

Prozesskostenhilfeantrag für ein Mahnverfahren: Ablehnung wegen des erwarteten Widerspruchs des Antragsgegners

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Verwaltungsrecht

Geltung des strafprozessualen Tatbegriffs für “mehrere Taten” i.S.d. § 111 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 FeV

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Intesia Group/INTESA (Unionsmarke)/INTESA SANPAOLO GROUP SERVICES (Unionsmarke)” – teilweise Rücknahme der Widersprüche – entsprechende Wirkungslosigkeit des angefochtenen Beschlusses des DPMA – Kostenentscheidung – keine Auferlegung der Kosten des Widerspruchsverfahrens und des Beschwerdeverfahren

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Verwaltungsrecht

Unterlegener Eilrechtsschutz gegen Rundfunkbeitrag: Inhaltliche Einwendungen haben auf das Kostenfestsetzungsverfahren keinen Einfluss!

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