widerspruch Archive | Seite 40 von 121 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. August 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei zwei Alkoholverstößen – Unverwertbarkeit des Gutachtens

Urteil | 6. August 2018

Markenbeschwerdeverfahren – “KAP-LAN (Wort-Bild-Marke)/KAPLAN (Wort-Bild-Marke)” – Auslegung des Umfangs des Angriffs eines Widerspruchs – Teilwiderspruch gegen die Eintragung für bestimmte Waren oder Dienstleistungen – keine Auslegung dahin, dass auch die Eintragung für Oberbegriffe angegriffen wird

Urteil | 1. August 2018

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags

Urteil | 27. Juli 2018

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung eines gem § 32 Abs 3 S 2 BVerfGG unstatthaften Widerspruchs gegen die Zurückweisung eines isoliert gestellten eA-Antrags – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richter

Urteil | 20. Juli 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Elysia AL/Eliza” – Beschwerde gegen Beschluss des DPMA, mit dem mehrere Widersprüche desselben Widersprechenden zurückgewiesen worden sind – Nennung von nur einer Widerspruchsmarke im Betreff des Beschwerdeschriftsatzes – keine weitere Erklärung – Regelfall: Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss insgesamt

Urteil | 20. Juli 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Leistungen, Bewilligung, Beschwerde, Einkommen, Vollziehung, Lebensunterhalt, Anfechtungsklage, Leistungsbewilligung, Widerspruch, Aufhebung, Anordnung, Grundbuch, Leistungsanspruch, aufschiebende Wirkung, sofortige Vollziehung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Urteil | 20. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch der Ehefrau auf Leistungsgewährung wegen überschreiten der Vermögensschongrenze

Urteil | 20. Juli 2018

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückgewiesene Berufung im Streit um Lebensversicherungsvertrag

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.