Kosten- und Gebührenrecht

Verwerfung von Widersprüchen gegen eA-Ablehnungen: Zuständigkeit der Kammer für Verwerfung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit – Unstatthaftigkeit des Widerspruchs gem § 32 Abs 3 S 2 BVerfGG auch bei isoliertem eA-Antrag, wenn in der Hauptsache nur eine Verfassungsbeschwerde möglich wäre

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Versicherungsrecht

Altvertrag über eine private Rentenversicherung nach dem sog. Policenmodell: Beginn der Verjährung für den Bereicherungsanspruch nach Widerspruch

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Sozialrecht

Unzulässige Beschwerde gegen die Ablehung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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Verkehrsrecht

Anordnung einer MPU nach Nötigung im Straßenverkehr – Ermessensfehler bei länger zurückliegender Tat

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Verwaltungsrecht

Erforderlichkeit eines Widerspruchsverfahrens in beamtenrechtlichen Streitigkeiten

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Verwaltungsrecht

Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine eA-Ablehnung: Zuständigkeit der Kammer für Verwerfung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit – Unstatthaftigkeit des Widerspruchs gem § 32 Abs 3 S 2 BVerfGG auch bei isoliertem eA-Antrag, wenn in der Hauptsache nur eine Verfassungsbeschwerde möglich wäre

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Bankrecht

Verwirkung von Rückzahlungsansprüchen nach Widerspruch bei einer Lebensversicherung

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Bankrecht

Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung

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