Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verstoß gegen den Grundsatz des “ne ultra petita”

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswerts bei Designs, die entweder unbenutzt sind oder bei denen sich zu Art und Umfang einer Benutzung keine Feststellungen treffen lassen

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Insolvenzrecht

Eintragung der Schuldnerin wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft in das zentrale Schuldnerverzeichnis

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Verwaltungsrecht

Personenbeförderungsrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung

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Sozialrecht

Regelungscharakter eines Schreibens des Jobcenters zur Übernahme von Aufwendungen zur Beheizung

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Verwaltungsrecht

Keine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung bzw. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in Asylstreitverfahren

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Arbeitsrecht

Finanzieller Ausgleich wegen altersdiskriminierender Besoldung

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