widerspruch Archive | Seite 52 von 121 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. August 2017

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit der Beschwerde eines Nacherbens gegen die Ablehnung der Eintragung eines Amtswiderspruchs vor Eintritt des Nacherbfalls

Urteil | 3. August 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Rechtsschutzbedürfnis wegen vergleichsweise vorläufig gezahlter Leistungen

Urteil | 2. August 2017

Markenbeschwerdeverfahren – „Jacob AUTOGLAS Ihr Autoglas Favorit (Wort-Bild-Marke)/junited® AUTOGLAS (Wort-Bild-Marke)/junited® AUTOGLAS Neu-Ulm (Wort-Bild-Marke)“ – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Urteil | 31. Juli 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung des Rechtsstreits zur Nachholung des Widerspruchsverfahrens

Urteil | 26. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge durch Aufrechnung

Urteil | 19. Juli 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bewerbung um Einstellung als Tarifbeschäftigter beim BND; Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht

Urteil | 19. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Fortsetzungsfeststellungsklage

Urteil | 13. Juli 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – Fortwirkung des Aufenthalts- und Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit – keine ununterbrochene Beschäftigung für 1 Jahr – Addition der Beschäftigungszeiten aus zwei sich nicht nahtlos aneinander anschließenden Beschäftigungsverhältnissen

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.