widerspruch Archive | Seite 58 von 121 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. März 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Beschwerde

Urteil | 17. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eingliederungsverwaltungsakt

Urteil | 16. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Untätigkeitsklage wegen fehlender Entscheidung über einen Widerspruch

Urteil | 14. März 2017

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „ABDRUSCHIN IM LICHTE DER WAHRHEIT“ – zum Löschungsverfahren wegen Verfalls: Begriff, Aufgaben und Zuständigkeiten – auf die Frage der wirksamen Erhebung des Widerspruchs beschränkte Beschwerde – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung des Widerspruchs – Voraussetzungen der Wiedereinsetzung sind nicht offensichtlich – Beschwerde ist begründet – Aufhebung des Beschlusses des DPMA – Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag – Wiedereinsetzungsgrund: Einwurf des Widerspruchsschreibens in einen Postbriefkasten, der durch einen Feuerwerkskörper beschädigt worden sein soll

Urteil | 8. März 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Nebeneinanderlaufen von zwei Widerspruchsfristen; widersprüchliche Rechtsausübung bei Widerruf nach jahrelanger Vertragsdurchführung

Urteil | 7. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung mangels Inanspruchnahme primären Rechtsschutzes

Urteil | 3. März 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Trunkenheitsfahrt, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Zwangsgeldandrohung, Entziehung der Fahrerlaubnis, Neuerteilung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnisrecht, Führen von Kraftfahrzeugen, Behördenakten, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Anordnung des Sofortvollzugs, Ablieferung des Führerscheins, Kostenentscheidung, Tilgungsfrist, Interessenabwägung, Androhung von Zwangsgeld, Erfolgsaussicht, Alkoholabhängigkeit

Urteil | 2. März 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Antrag auf einstweilige Anordnung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.