Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Maras/Miras (Unionsmarke)“ – Der Markenabstand reicht bei nicht identischen Waren aus, um eine Verwechslungsgefahr zu verhindern.

mehr lesen

Bankrecht

Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht gem. § 5a VVG aF

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Einstweilige Anordnung auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden

mehr lesen

Insolvenzrecht

Widerspruch von Schuldner gegen die Eintragungsanordnung

mehr lesen