Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis – Nichtbefolgung einer Gutachtensanordnung

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Steuerrecht

Zur Feststellung einer Insolvenzforderung als „auflösend bedingt“

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Bankrecht

Erfolgloser Widerspruch des ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers einer fondsgebundenen Lebensversicherung bei Vertragsschluss im sog. Policenmodell

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Europarecht

Rechtsbehelfsbelehrung mit irreführendem Zusatz

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung bei zumindest gelegentlicher Nutzung eines Zimmers zum Schlafen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss nach dem Policenmodell; Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen des Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers

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