widerspruch Archive | Seite 77 von 121 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Februar 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Auslösung des Laufs der Widerspruchsfrist bei nicht zutreffender Benennung der fristauslösenden Unterlagen in der Widerspruchsbelehrung

Urteil | 24. Februar 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss nach dem Policenmodell; Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen des Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers

Urteil | 24. Februar 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Chocomella (Wortmarke)/Chocomel (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)“ – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 22. Februar 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „ALBÉA (Wort-Bild-Marke)/BALEA/Balea Professional“ – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 17. Februar 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Beitragspflicht, Widerspruch, Zwangsvollstreckung, Verwaltungsstreitsache, Anfechtung, Wohnung, Anerkennung, Zeitpunkt, Rundfunkteilnehmer, Klage, Vollstreckung, Festsetzungsbescheid, Sicherheitsleistung, Kosten des Verfahrens

Urteil | 29. Januar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vergabe von Nachrangdarlehen an Privatpersonen; Rücknahme eines Verwaltungsaktes

Urteil | 27. Januar 2016

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien bei einer nach dem Policenmodell abgeschlossenen Rentenversicherung: Widerspruchsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung sowie bei Auszahlung des Rückkaufswerts vor dem 1. Januar 2003

Urteil | 26. Januar 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unglaubhafte und nicht nachvollziehbare Behauptung der Drogenabstinenz

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.