widerspruch Archive | Seite 80 von 121 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Oktober 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „fedamed (Wort-Bild-Marke)/Sebamed (Gemeinschaftswortmarke)“ – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Entscheidung über den Widerspruch der Gemeinschaftswortmarke „nevamed“ bleibt dahingestellt

Urteil | 23. September 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Europarechtswidrigkeit des Widerspruchsrechts nach dem sog. Policenmodell; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch

Urteil | 19. August 2015

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung bei Benennung zweier Widerspruchsadressaten; Berufung auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells als widersprüchliche Rechtsausübung

Urteil | 10. August 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenantrag – Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung – keine Verletzung des rechtlichen Gehörs

Urteil | 30. Juli 2015

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Versicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Erläuterungsbedürftigkeit des Begriffs der „Textform“ in der Widerspruchsbelehrung; unterschiedliche Angaben zur Widerspruchsfrist in der Verbraucherinformation und im Begleitschreiben; widersprüchliche Rechtsausübung des sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrags auf dessen Unwirksamkeit berufenden Versicherungsnehmers

Urteil | 30. Juli 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rehabilitierungsverweigerung bei Spitzeltätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR

Urteil | 29. Juli 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Widerspruchsrecht bei fehlerhafter Widerspruchsbelehrung

Urteil | 29. Juli 2015

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Altverträge über eine fondsgebundene Lebensversicherung und eine fondsgebundene Rentenversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem Widerspruch

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.