Widerspruchsbescheid Archive | Seite 102 von 150 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

„Totalrücknahme“ bei nachträglicher Unterschreitung des Mindestinvestitionsvolumens

Urteil | 27. April 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verjährung von Erstattung von Ansprüchen auf Beitragserstattung

Urteil | 26. April 2016

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Anfechtungsklage – Prozessführungsbefugnis bei eröffnetem Insolvenzverfahren – Freigabe – Zulässigkeit der (isolierten) Anfechtungsklage – richtige Klageart: kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage – anderweitige Rechtshängigkeit – Abtretung einer Sozialleistung des Sozialleistungsberechtigten: Höhe des (noch) auszuzahlenden Betrages – Einbehaltung durch den Sozialleistungsträger

Urteil | 26. April 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Höhe der Verletztenrente – Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes – Diplom-Chemiker – Teilzeittätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit Abschluss – Maßgeblichkeit des zum Unfallzeitpunkt lebensstandardsichernden Entgelts ungeachtet späterer Promotion – Abgrenzung: Berufsausbildung und berufliche Weiterbildung – keine erhebliche Unbilligkeit iS von § 577 RVO – anzuwendendes Recht)

Urteil | 26. April 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Neubewertung der Prüfungsleistung einer ärztlichen Prüfung

Urteil | 21. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Urteil | 21. April 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Anspruch hat Aussicht auf Erfolg

Urteil | 20. April 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Hilfe in sonstigen Lebenslagen – Erstattung von Fahrtkosten für Besuche bei einem erkrankten Elternteil – Unkenntnis des Sozialhilfeträgers vom Hilfebedarf – kein Anlass zu Ermittlungen von Amts wegen – neuer Bedarf – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Festlegung des individuellen Bedarfs abweichend vom Regelsatz – Anwendbarkeit des Kenntnisgrundsatzes

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.