Medizinrecht

Beihilfe, manuelle Therapie, Beihilfefähigkeit, medizinische, Notwendigkeit, Sachverständigengutachten

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Sozialrecht

Leistungen, Versorgung, Verwaltungsakt, Widerspruchsbescheid, Beihilfe, Bescheid, Mitverschulden, Erstattungsbescheid, Ermessensentscheidung, Ermessensfehler, Hinterlegung, Aufwendungen, Erstattung, Postbeamtenkrankenkasse, Kosten des Verfahrens, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, keine Wiedereinsetzung

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Medizinrecht

Beihilfe, manuelle Therapie, Beihilfefähigkeit, medizinische, Notwendigkeit, Sachverständigengutachten

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Steuerrecht

Unzulässigkeit der Klage, keine Klärung der Steuerpflichtigkeit des Sterbegeldes im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen den Festsetzungsbescheid

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Medizinrecht

Voraussetzungen zur Annahme von Vorsatz im Rahmen einer Betriebsprüfung

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Steuerrecht

Grundsteuererlass, Leerstand, Nachweis von Vermietungsbemühungen, Beweisausforschungsantrag

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – nachträglich erhobene Gebühr für die Nutzung von Wohnraum in einer Aufnahmeeinrichtung in der Zeit nach Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft – zeitliche Zuordnung des Bedarfs

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – nachträglich erhobene Gebühr für die Nutzung von Wohnraum in einer Aufnahmeeinrichtung in der Zeit nach Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft – zeitliche Zuordnung des Bedarfs

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