Widerspruchsbescheid Archive | Seite 149 von 150 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. März 2010

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben – Vermögen aus einer Rente der Stiftung “Hilfswerk für behinderte Kinder” – Schonvermögen zu Lebzeiten des contergangeschädigten Kindes – Verwertung keine besondere Härte – sozialgerichtliches Verfahren – Beteiligtenfähigkeit – Bestimmtheit des Verwaltungsakts – Kostenpflichtigkeit des Verfahrens

Urteil | 23. März 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Unterkunft und Heizung – Angemessenheitsprüfung – Mietverhältnis zwischen Verwandten -Kostensenkungsverfahren – Umzug älterer Menschen bei Bezug von Grundsicherung im Alter – Zumutbarkeitsprüfung – sozialgerichtliches Verfahren – Landkreis in Bayern als Beklagter

Urteil | 23. März 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – mehrtägige Klassenfahrt – Antragserfordernis – keine Notwendigkeit der gesonderten Antragstellung

Urteil | 22. März 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Absenkung des Arbeitslosengeld II – Arbeitgeberkündigung wegen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens während des Leistungsbezuges nach SGB 2 – Anwendung des § 31 Abs 1 SGB 2 oder § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2)

Urteil | 25. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in den Kalenderjahren 1999 und 2000 – Hinzuverdienst – Bemessungsgrundlage – Zahlbetrag

Urteil | 25. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Altersrente für Frauen – Anhebung der Altersgrenze – Vertrauensschutzregelung – Kindererziehung – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 25. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Geschiedenenwitwenrente – Berechnung des Unterhaltsanspruchs – Aufteilung einer Witwenrente

Urteil | 25. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Revision – Verfahrensmangel – absoluter Revisionsgrund – Vorbefassung bzw Ausschließung eines ehrenamtlichen Richters

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.