Widerspruchsbescheid Archive | Seite 17 von 150 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. März 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitsförderung: Einstellung der Arbeitsvermittlung

Urteil | 19. März 2021

heimrechtlicher Prüfbericht, Prüfbericht der FQA, erneut festgestellter Mangel, maßgeblicher Beurteilungszeitraum, Anforderungen der Hygiene, gesundheitliche Betreuung, Flächendesinfektion, Tuchspendersystem im Vortränksystem, ordnungsgemäße Aufbewahrung von Arzneimitteln in einem Bewohnerzimmer, offene Lagerung, Selbstverantwortung, Beratung

Urteil | 16. März 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 7 – Wie-Beschäftigung – Arbeitnehmerähnlichkeit – Sonderbeziehung – Gefälligkeit – langjähriges und gutes Freundschaftsverhältnis zum Bauherrn – nicht gewerbsmäßige Eigenbaumaßnahme)

Urteil | 16. März 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 10. März 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Aufstiegsfortbildungsförderung wegen Unterschreitens der Teilnahmequote

Urteil | 9. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Zulassung als Träger zur Durchführung von berufsbezogener Deutschsprachförderung – erfolgloser Berufungszulassungsantrag

Urteil | 9. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Zulassung als Träger zur Durchführung von berufsbezogener Deutschsprachförderung – erfolgloser Berufungszulassungsantrag

Urteil | 24. Februar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis, Widerspruchsbescheid, Maßgeblicher Zeitpunkt, Neuerteilung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnisentzug, Fahrerlaubnisrecht, Fahrerlaubnisentziehung, Führen von Kraftfahrzeugen, Bußgeldverfahren, Verwaltungsgerichte, Einstellung des Strafverfahrens, Trunkenheit im Verkehr, Befähigung zum Richteramt, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Fahreignung, Zwangsgeldandrohung, Betäubungsmitteln, Rechtsmittelbelehrung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.