IT- und Medienrecht

Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Festsetzungsbescheid

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Medizinrecht

Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf Psychotherapie, Mündliche Kenntnisüberprüfung, Offensichtliche Unrichtigkeit des Protokolls, Kenntnisse im öffentlichen Unterbringungsrecht

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Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage gem § 179 SGG – schlüssige Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes – zuständiges Gericht: Gericht der letzten Sachentscheidung)

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Baurecht

Begehrte Feststellung der Hauptsacheerledigung in zweiter Instanz

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Sozialrecht

Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) – Rechtsmittel gegen ein Nicht- oder Scheinurteil

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IT- und Medienrecht

Aufsicht über Rechtsdienstleistungen; hinreichend genaue Bezeichnung von bei einer Inkassotätigkeit geltend gemachten Nebenforderungen

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozessvollmacht – ernstliche Zweifel am Bestehen – Nachweis – nicht nachgewiesene Prozessvollmacht – Verwerfung des Rechtsmittels – Kostenentscheidung

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Erbrecht

besondere Härte, Eigentumswohnung, Klage gegen Widerspruchsbescheid, Miteigentum

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