Baurecht

Gebührenschuldner für die Entsorgung eines Wohnwagens

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Verwaltungsrecht

Klage mangels Klagebefugnis bereits unzulässig, Klage durch den Sohn erhoben, beihilfeberechtigt ist der Vater, Keine Rubrumsberichtigung, da Klage nicht uneindeutig

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Arbeitsrecht

Winterbeschäftigungs-Umlage – Fliesenlege- und Trockenbauarbeiten – Umlagepflicht der selbständigen Betriebsabteilung – Abgrenzung zum Gesamtbetrieb – Kenntnis der räumlich und organisatorischen Abgrenzung für Außenstehende

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Zufluss eines Sofortbonus nach Stromanbieterwechsel

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines unzulässigen Widerspruchs

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines unzulässigen Widerspruchs

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Sozialrecht

Krankenversicherung, Bescheid, Einkommen, Leistungen, Bewilligung, Unterkunft, Widerspruchsbescheid, Pflegeversicherung, Betriebsausgaben, Minderung, Aufhebung, Erstattung, Anfechtungsklage, Widerspruch, Kosten der Unterkunft, Kosten der Unterkunft und Heizung, Unterkunft und Heizung

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Steuerrecht

Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit bei Bezug von ALG II-Leistungen

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