Widerspruchsbescheid Archive | Seite 37 von 150 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. März 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberechnung – selbständige Arbeit – Kosten für nebenberufliche Ausbildung – keine Absetzbarkeit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten mangels kausaler Verbundenheit mit der aktuellen selbständigen Tätigkeit

Urteil | 24. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Steuermaßstab bei Zweitwohnungssteuer

Urteil | 20. Februar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung des § 2 Abs. 2 S. 2 RBStV

Urteil | 18. Februar 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Fiktive Vorverlegung des Diensteintritts

Urteil | 17. Februar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums – Einstweiliger Rechtsschutz

Urteil | 31. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Möglichkeit der isolierten Anfechtung eines Widerspruchsbescheids und zur Nichtigkeitsfeststellungsklage

Urteil | 30. Januar 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfallversicherung – unmittelbarer Weg – objektivierte Handlungstendenz – gemischte Motivationslage – dritter Ort – wertender Angemessenheitsvergleich – Gleichbehandlung: Bewohner oder Besucher eines Hauses mit demselben Arbeitsweg – ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal – bisherige BSG-Rechtsprechung: kein Gewohnheitsrecht – teleologische Reduktion – verdeckte (Ausnahme-)Lücke – Schutzzweck der Norm – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungszeitpunkt: Rücknahme eines belastenden Verwaltungsaktes wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit

Urteil | 30. Januar 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – Vorbereitungshandlung – Abgrenzung zur älteren BSG-Rechtsprechung zu § 550 RVO – Beschränkung des Versicherungsschutzes: ausdrücklich normierte Vorbereitungshandlung – soziales Schutzbedürfnis – Wegunterbrechung – Handlungstendenz – privatwirtschaftliche Vorbereitungshandlung – enger zeitlicher, sachlicher und örtlicher Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit – “notwendiges” Auftanken des Pkw

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.