Widerspruchsbescheid Archive | Seite 41 von 150 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Beitragsstreitigkeit (hier: Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei einem privaten Versicherungsunternehmen abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrag für die Berufsgruppe der Seelotsen) – Verstoß des Berufungsgerichts gegen das Gebot des gesetzlichen Richters – Änderung des Streitgegenstands – neuer Verwaltungsakt – Ermittlungen seitens des Revisionsgerichts – keine Aufteilung des angefochtenen Beschlusses wegen Unterschiedlichkeit der Richterbank

Urteil | 26. September 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rentenüberleitung – Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgeltes für einen stellvertretenden Minister bei Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem Nr 19 der Anl 1 zum AAÜG – überhöhte Arbeitsverdienste – Stimmberechtigung im Ministerrat – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 25. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage wegen Dienstzeitverlängerung

Urteil | 24. September 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kinderzuschlag – Antragsberechtigung – Ermessen bei der Überprüfung der Ablehnung von Kinderzuschlag für die Vergangenheit

Urteil | 19. September 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Unterkunft und Heizung – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 12. September 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Überprüfungsverfahren – Rücknahme einer Sperrzeitentscheidung – Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung – ständige Rechtsprechung – abweichende Verwaltungspraxis – Nichtberücksichtigung bzw fehlerhafte Interpretation bestehender ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung

Urteil | 12. September 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Soziales Entschädigungsrecht – zwangsweise Umsiedlung von Russlanddeutschen in eine Sondersiedlung im Zweiten Weltkrieg – sowjetische Kommandanturaufsicht – Geburt in der Internierung – Aufhebung der Kommandanturaufsicht – spätere Wohnortbeschränkung in der Sowjetunion – Anschlussgewahrsam – Atomwaffen-Tests in der Nähe des Wohnorts – atomare Strahlung – internierungseigentümliche Verhältnisse – fremdstaatlicher Entschädigungsanspruch nach § 7 Abs 2 BVG – Ermittlung der konkreten Strahlenkontamination am Internierungsort – sozialgerichtliches Verfahren – Revisibilität von ausländischem Recht – Überprüfung bei Aufklärungsrüge – Zurückverweisung)

Urteil | 12. September 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen paranoider Schizophrenie

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.