Widerspruchsbescheid Archive | Seite 42 von 150 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. September 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Einkommens- und Vermögenseinsatz – Einsatzgemeinschaft – eheähnliche Gemeinschaft mit einem (noch) verheirateten Partner

Urteil | 29. August 2019

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens – Aufgabe eines Arbeitsverhältnisses im Ausland zwecks Einreise ins Bundesgebiet nach Anerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit – Ausübung des Grundrechts auf Freizügigkeit – Zulässigkeit einer isolierten Feststellung zur Sozialwidrigkeit in einem Grundlagenbescheid

Urteil | 29. August 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Zahlungen aus Restschuldversicherung – keine bereiten Mittel – Nichtberücksichtigung einer Rentennachzahlung für das Vorjahr – keine Abweichung vom Zuflussprinzip

Urteil | 27. August 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden – Kostenbeteiligung nach § 52 Abs 2 SGB 5 – Ausübungsermessen – Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 27. August 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Genehmigungsfiktion bei nicht rechtmissbräuchlich beantragter Leistung – Aufforderung zur Mitwirkung – Entzug der fiktiv genehmigten Leistung bei fehlender Mitwirkung

Urteil | 27. August 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – fingierte Genehmigung – Antragstellung ab Inkrafttreten des PatRVerbG – Verfassungsmäßigkeit – keine Kostenübernahme einer Liposuktion

Urteil | 20. August 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragserhebung gem § 183 SGB 7 – Unternehmen der Jagd gem § 123 Abs 1 SGB 7 – einheitliches Unternehmen – rechtswidriger Aufnahmebescheid: falsche Feststellung der Unternehmereigenschaft: jagdrechtlicher „Strohmann“ – rechtswidrige Aufnahme zweier selbständiger Jagdreviere in das Kataster – einheitliche Schulungseinrichtung des BJV für Jäger – Grundlagenbescheid – keine Nichtigkeit – Bestandskraft – Folgebescheid – gestuftes Beitragsverfahren – (Dritt-)Bindungswirkung – effektiver Rechtsschutz – kein Rechtsmissbrauch – keine Inzidentprüfung)

Urteil | 19. August 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Auflagen zur Fahrerlaubnis wegen psychischer Erkrankung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.