Widerspruchsbescheid Archive | Seite 5 von 150 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Klage auf Feststellung des Bestandsschutzes für ein Wohngebäude

Urteil | 18. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstunfall, Berufserkrankung, Lehrerin, Hauterkrankung, Schimmelkontamination des Werkraums, nach Art der Tätigkeit keine besondere Gefährdung

Urteil | 11. Januar 2022

Kurzarbeitergeldanspruch – Anzeige des Arbeitsausfalles – Nichtzahlung von Kurzarbeitergeld für einen Zeitraum von 3 Monaten – neuer Leistungsfall – keine Fortgeltung der Anzeige – Anzeigeerfordernis auch bei verordneter Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie

Urteil | 6. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anordnung einer Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG, Adressatenauswahl, Ermessensnichtgebrauch

Urteil | 16. Dezember 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage auf Erstattung von Vorverfahrenskosten – Gegenstand eines Klageverfahrens – keine Einbeziehung eines Widerspruchsbescheids bei Zurückweisung des Widerspruchs als unzulässig

Urteil | 14. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

B 14 AS 77/20 R

Urteil | 13. Dezember 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung von Ausgleichsbezügen nach einer vorangegangenen unrichtigen Auskunft zu Auswirkungen einer Teilzeittätigkeit

Urteil | 9. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Klage eines Landkreises gegen einen stattgebenden Widerspruchsbescheid im übertragenen Wirkungskreis.

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.