Widerspruchsbescheid Archive | Seite 54 von 150 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Oktober 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Elterngeldanspruch für Personal ausländischer Konsulate in Deutschland

Urteil | 17. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit eines Vorausleistungsbescheids

Urteil | 16. Oktober 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Gutachtensanordnung – Verkehrsbezug

Urteil | 12. Oktober 2018

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – fehlende Mitwirkung – schriftlicher Hinweis auf die Folgen – Umfang der Belehrung – Mitteilung der konkreten rechtlich möglichen Entscheidung im Einzelfall – bekannter Sachstand zum Zeitpunkt der Belehrung – Umstände der fehlenden Mitwirkung – abschließende Ermessensentscheidung – Schwerbehindertenrecht – GdB-Neufeststellung nach Heilungsbewährung

Urteil | 10. Oktober 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 13 R 29/17 R

Urteil | 1. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Statthafte Klageart bei Antrag auf Urnenumbettung

Urteil | 27. September 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung einer Widerspruchsgebühr

Urteil | 27. September 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von an Professor gezahlten Berufungs-Leistungsbezügen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.