Widerspruchsbescheid Archive | Seite 59 von 150 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Juli 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Entscheidung in der Hauptsache ohne vorherige Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Urteil | 4. Juli 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Hilflosigkeit eines Kindergartenkindes nach Lebertransplantation

Urteil | 28. Juni 2018

Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag – stipendienfinanzierte Forschungstätigkeit – Förderzweck – Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses – kein Erwerbszweck – keine selbständige Tätigkeit – keine entgeltliche Beschäftigung

Urteil | 27. Juni 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO

Urteil | 21. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kurzarbeitergeld – erheblicher Arbeitsausfall – unabwendbares Ereignis – vorübergehender Arbeitsausfall – Liquiditätsengpass – Kreditboykott – geschäftsfelduntypisches Marktverhalten – dauerhaftes strukturelles Geschäftsproblem

Urteil | 21. Juni 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfristete Klage – Weihnachtsfeiertage

Urteil | 19. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrags hinsichtlich des Beitrags für die Herstellung der Wasserversorgungsanlage

Urteil | 14. Juni 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Ausgleichsrente nach PrVG BE 1991

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.