Widerspruchsbescheid Archive | Seite 81 von 150 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. April 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zum Feststellungsinteresse nach Änderung der Rechtslage bei Nichtbeachtung der neuen Rechtslage durch die Behörde

Urteil | 21. April 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Unklare Angaben über Befristung der Erwerbsminderung

Urteil | 20. April 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Ermessensausübung bei der Gewährung eines Gründungszuschusses zur Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

Urteil | 12. April 2017

(Altersrente – Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet – Entgeltpunkte (Ost) für Fremdrentenzeiten – Verfassungs- und Europarechtskonformität der Regelung des Art 6 § 4 Abs 6 S 1 Halbs 1 Buchst c FANG)

Urteil | 12. April 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Erstattung teilweiser Erwerbsminderungsrente

Urteil | 12. April 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rückwirkende Aufhebung einer Teil-Erwerbsminderungsrente und rückwirkende Bewilligung einer Voll-Erwerbsminderungsrente

Urteil | 10. April 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Zwangsvollstreckung aus bestandskräftigen Erstattungsbescheiden

Urteil | 4. April 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerücknahmefiktion – Untätigkeit des Klägers – Betreibensaufforderung – Vorliegen objektiver Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses – Verfassungsmäßigkeit – Rechtsschutzgarantie

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.