Medizinrecht

Erfolgreiche Untätigkeitsklage wegen fehlender Entscheidung über einen Widerspruch

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Sozialrecht

Anspruch auf Neufsstellung des Grads der Behinderung

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage – berechtigtes Interesse – Möglichkeit einer Verurteilung des Beigeladenen – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges – Angewiesensein auf die Benutzung

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Steuerrecht

Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters als Kreistagsmitglied

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerücknahme – Auslegung einer Prozesserklärung – Berücksichtigung von Begleitumständen

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Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides für die Vergangenheit im Zugunstenverfahren wegen Versäumung der auf ein Jahr verkürzten Ausschlussfrist – Anwendung des § 44 Abs 4 SGB 10 bei vorangegangener Aufrechnung der Erstattungsforderung)

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