Medizinrecht

Umstrukturierung eines vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes

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Sozialrecht

Anrechnung von Kindesunterhalt auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Arbeitsrecht

Versorgung im Notfall und im organisierten ärztlichen Notdienst

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf höheres Pflegegeld allein wegen psychischer Erkrankung

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IT- und Medienrecht

Keine Fürsorgepflicht, durch Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein Beamter nicht grob fahrlässig handelt; Zweck der Gesamtschuld in § 48 Satz 2 BeamtStG

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Sozialrecht

Kein Einstiegsgeld für Tätigkeit als Arzt im Ausland

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Europarecht

Keine PKH für mit pauschalem Bestreiten begründeten Überprüfungsantrag

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